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Deutscher Bundestag - Archiv

Aktueller Stand bei GAIA-X

Wirtschaft und Energie/Antwort - 09.11.2020 (hib 1210/2020)

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über den aktuellen Stand beim Aufbau der GAIA-X Dateninfrastrukturen. In einer Antwort (19/23508) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22728) berichtet sie, dass mit der EU-Kommission Möglichkeiten geprüft werden, um die Skalierung des Projekts zu unterstützen. An dem Aufbau einer sicheren Dateninfrastruktur in Europa sollen auch mehr Kleine und Mittlere Unternehmen beteiligt werden, daher würden die bereits vorhandenen Fördermöglichkeiten im nächsten Jahr deutlich erweitert. Um das Projekt umzusetzen, müssten allerdings auch außereuropäische Anbieter einbezogen werden, die Bundesregierung stehe deshalb im ständigen Austausch mit US-amerikanischen Cloud-Anbietern. Diese müssten bei einer Beteiligung die Regeln und Standards von GAIA-X einhalten.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die US-EU-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen, unterstreiche die Notwendigkeit des GAIA-X-Programms. Aus Sicht der Bundesregierung sorgt die Vernetzung der Cloud-Anbieter unter GAIA-X für mehr Transparenz und datenschutzkonforme Angebote. Ein Austausch der relevanten deutschen und europäischen Datenschutzbehörden sei „sehr zeitnah“ geplant.