Lagebild „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“

Berlin: (hib/STO) Mit dem vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Lagebild „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“ befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/23885). Darin erkundigt sie sich danach, welche Schlussfolgerung die Bundesregierung „bezüglich der Punkte Einheitlichkeit beziehungsweise Differenz bei der Bewertung, Einordnung und Konsequenz“ zieht, mit der in den Behörden auf rechtsextreme Vorfälle reagiert wurde. Auch will sie unter anderem wissen, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens aufgrund rechtsextremer Vorfälle in allen untersuchten Behörden in gleicher Weise geregelt sind.