Bundesregierung für stärkere Reduktion von CO2-Emissionen

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Dies erklärt sie in der Antwort (19/23828) auf eine Kleine Anfrage (19/23389) der FDP-Fraktion. Auch die Ankündigung der EU-Kommission, im kommenden Jahr Vorschläge zur Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung vorzulegen, findet demnach die Zustimmung der Bundesregierung.

Auf die Frage der FDP-Fraktion, ob die Verschärfung der EU-Klimaziele die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie gefährden und zu einer Verteuerung des Mobilitätsangebotes führen werde, schreibt die Bundesregierung: „Die genauen Auswirkungen hängen von der instrumentellen Ausgestaltung ab, deren Optionen gegenwärtig diskutiert werden und auch Gegenstand weiterer Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission sein werden.“

Nicht eindeutig äußert sich die Bundesregierung auch zur Frage, ob sie eine weitere Verringerung der CO2-Flottengrenzwerte für Lkw und Pkw für notwendig hält. Sie werde die konkreten Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der CO2-Flottenzielwerte prüfen, wenn diese vorlägen, und sich Folge hierzu positionieren, heißt es in der Antwort.