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10.11.2020 Auswärtiges — Antwort — hib 1216/2020

Keine Erfassung von Unternehmenskontakten

Berlin: (hib/AHE) Es gibt keine systematische Erfassung, welche Botschaften und Konsulate sich gegenüber offiziellen Stellen in ihrem Gastland nach Kontaktierung durch Unternehmen, Kanzleien, Agenturen oder Interessenverbände für Unternehmen oder sonstige juristische Personen aus Deutschland eingesetzt haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23743) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/23364) hervor. Leiterinnen und Leiter von Auslandsvertretungen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fielen auch Termine mit Unternehmen, Kanzleien, Agenturen und Interessenverbänden. Viele Gespräche fänden auch am Rande von Veranstaltungen wie Empfängen oder Messebesuchen statt. „Es ist im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung nicht leistbar, entsprechende Informationen und Daten (zum Beispiel sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Telefonate und sonstige Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) zu erfassen, für jeden Einzelfall Dokumentationen darüber zu führen oder die Inhalte eines jeden Gesprächs zu protokollieren“, schreibt die Bundesregierung.

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