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Deutscher Bundestag - Archiv

Migrationsmanagement auf dem westlichen Balkan

Inneres und Heimat/Antwort - 10.11.2020 (hib 1218/2020)

Berlin: (hib/STO) Um Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement auf dem westlichen Balkan geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/23773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23358). Wie die Bundesregierung darin darlegt, sind das östliche Mittelmeer und der Westbalkan mit Blick auf die Migrationssteuerung von großer strategischer Bedeutung für Deutschland und die EU. Daher bestehe bei den Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU Konsens, das Engagement in dieser Region zu intensivieren und die Partner auf dem westlichen Balkan insbesondere beim Migrationsmanagement zu unterstützen.

Eine Bestandsaufnahme über die Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Bereich des Migrationsmanagements habe ergeben, dass bereits viele Mitgliedstaaten in der Region Unterstützung leisten, führt die Bundesregierung ferner aus. Am 5. Juni 2020 seien Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Partnern auf dem Westbalkan im Bereich Migration und Sicherheit angenommen worden.

Nach Übernahme des Ratsvorsitzes durch Deutschland sei die Initiative fortgesetzt und die „Notwendigkeit einer strukturierten Bedarfsanalyse und einer gemeinsamen Koordinierung von Unterstützungsmaßnahmen hervorgehoben“ worden, heißt es in der Antwort weiter. Danach wurden im Rahmen einer von Österreich veranstalteten Ministerkonferenz am 22. und 23. Juli in Wien „unter Berücksichtigung der bisherigen Bemühungen konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieses operativen Ansatzes unterbreitet“.

Im Rahmen dieser Ministerkonferenz wurde der Antwort zufolge in der „Vienna-Declaration“ unter der Federführung von Österreich die Errichtung einer Plattform mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Operational Platform Eastern Mediterranean Route“ beschlossen. Die Plattform soll sich laut Vorlage auf die Bereiche Grenzmanagement, Rückkehr, Schleuserbekämpfung und Asyl fokussieren und „insbesondere die Bedarfe der betroffenen Staaten erheben und die Lenkung und Steuerung von Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für die Westbalkanstaaten sicherstellen“.Wie aus der Vorlage zudem hervorgeht, unterstützt Deutschland die vorgeschlagene Plattform, insbesondere auch um die bessere Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in der Region sicherzustellen.