Gruppierung „NSC 131“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) Um die Gruppierung „NSC 131“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/23913) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23502). Darin schrieb die Fraktion, dass es sich bei der „neonazistischen Gruppierung namens ,NSC 131' (,National Socialist Club Anti-Communist-Action')“ um eine internationale Struktur handele, „deren Sektionen vor allem in den USA, aber auch in verschiedenen anderen Ländern aktiv sind“. Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gruppierung „NSC 131 Deutschland“ auch bezüglich der Gefahr rechtsterroristischer Vernetzung bewertet.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, geht das BfV von einer gestiegenen Bedrohungslage in den Bereichen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aus. Dementsprechend nehme es auch Hinweise auf einen „NSC 131 Deutschland“ sehr ernst.

Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Rechts“ (GETZ-R), in dem unter anderem Polizeibehörden und Verfassungsschutz des Bundes und der Länder vertreten sind, fand den Angaben zufolge im Betrachtungszeitraum vom 20. Oktober 2018 bis 20. Oktober 2020 keine Befassung mit dem „NSC 131 Deutschland“ statt. Keine der themeneinbringenden Behörden habe die Gruppierung im GETZ-R thematisiert.