Stärkung des Schutzes von Feuerwehrleuten vor Übergriffen

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zum Schutz von Feuerwehrleuten vor An- und Übergriffen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23909) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23499). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass der Bund mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs vom 23. Mai 2017 die Behinderung von Einsatzkräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt unter Strafe gestellt hat.

Darüber hinaus habe das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Jahr 2019 die Kampagne „Für ein sicheres Deutschland“ initiiert, heißt es in der Antwort weiter. Mit den verschiedenen Plakaten und Videos werbe es bundesweit für mehr Respekt und Anerkennung gegenüber den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Ergänzend zur Kampagne sei im Februar 2020 ein 36-seitiges Wissensmagazin „Einsatz für die Sicherheit“ für den praxisorientierten Unterricht geschaffen worden, das sich an Schüler der Jahrgangsklassen 8 bis 10 richtet. Im September 2020 habe das BMI ein zwölfseitiges Digital-Update des Wissensmagazins veröffentlicht.