Linke fragt nach Karenzzeitregelungen

Berlin: (hib/PK) Mit den sogenannten Karenzzeitregelungen für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23983). Der Bundestag habe 2015 beschlossen, dass eine Anzeigepflicht bestehe, wenn ein amtierendes oder ehemaliges Mitglied der Bundesregierung oder ein Parlamentarischer Staatssekretär innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wolle.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Anzeigen seit Inkrafttreten der Regelungen zur Karenzzeit eingegangen sind und wie sie entschieden wurden.