Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2020

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Insgesamt seien Einzelgenehmigungen im Wert von etwa 2,78 Milliarden Euro erteilt worden, teilte die Bundesregierung in einem als Unterrichtung (19/23995) vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020 mit. Im Jahr zuvor lag der Wert bei etwa 5,33 Milliarden Euro.

Davon seien Genehmigungen im Wert von etwa 1,04 Milliarden Euro (2019: etwa drei Mal so viel) und damit 37,3 Prozent an EU-, Nato- und Nato gleichgestellte Länder gegangen. In diese Länder ist der Export von Rüstungsgütern gemäß den politischen Grundsätzen der Bundesregierung grundsätzlich nicht zu beschränken. Bei den Drittländern, für die die restlichen Genehmigungen erteilt wurden, sei Israel das Empfängerland mit dem höchsten Gesamtgenehmigungswert gewesen, erklärt die Bundesregierung weiter.

Vom Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Höhe von 18,9 Millionen Euro entfiel ein Anteil von 232.638 Euro auf Genehmigungen für Lieferungen an Drittländer, wie es weiter heißt. Im ersten Halbjahr 2020 seien 32 Anträge mit einem Gesamtwert von etwa 41,5 Millionen Euro abgelehnt worden.