Menschenrechtslage in den Vereinten Arabischen Emiraten

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Rahmen des periodischen Staatenüberprüfungsverfahrens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UPR) 2018 unter anderem empfohlen, ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut im Einklang mit den Pariser Grundsätzen zu schaffen. Damit würde auch eine Überprüfungsinstanz hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit etwaiger Grundrechtseinschränkungen eingerichtet, heißt es in der Antwort (19/23901) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23349). Ebenso habe die Bundesregierung die Regierung der VAE aufgefordert, internationalen Menschenrechtskonventionen wie etwa dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und deren Zusatzprotokollen beizutreten.

Zuletzt habe die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), die VAE im November 2019 besucht. Im Rahmen des Besuches seien Menschenrechtsfragen thematisiert worden, auch Einzelfälle. Auch auf europäischer Ebene setze sich die Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte in den VAE ein.