Transparenz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
Berlin: (hib/AHE) Nach der Transparenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/24099). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kontakte sie zu welchen Interessengruppen mit Blick auf die Prioritäten und Festlegung der Ratspräsidentschaft hatte. Weitere Fragen zielen auf den Stand der Verhandlungen „über ein gemeinsames verbindliches Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission“.