Aktenvernichtungen beim BfV im NSU-Kontext

Berlin: (hib/STO) Um „Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24185). Wie die Fraktion darin ausführt, erfolgten im Nachgang der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds „umfangreiche Vernichtungen von Akten mit Bezug zum NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)“. Im Zentrum dieser Aktion habe ein Referatsleiter des BfV mit dem Dienst- beziehungsweise Decknamen „Lothar Lingen“ gestanden.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Akten beziehungsweise Dokumente mit Bezug zum NSU im Nachgang von dessen Enttarnung durch beziehungsweise auf Veranlassung des BfV-Mitarbeiters mit diesem Decknamen vernichtet wurden. Auch fragen sie unter anderem nach dem „Sachstand des Disziplinarverfahrens zum Mitarbeiter mit dem Decknamen ,Lothar Lingen'“.