Verpflichtungserklärungen zur Haftung für Lebensunterhalt
Berlin: (hib/STO) Um Verpflichtungserklärungen nach den Paragrafen 66 und 68 des Aufenthaltsgesetzes zur Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers beziehungsweise die Kosten seiner Abschiebung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/24239). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, „für wie viele der erteilten und in der Visa-Datei des besonderen Teils des Ausländerzentralregisters gespeicherten Visa“ zu den Stichtagen 31. Dezember 2019 und 30. Juni 2020 eine solche Verpflichtungserklärung hinterlegt war.