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Deutscher Bundestag - Archiv

Mobilfunkausbau in den „weißen Flecken“

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 17.11.2020 (hib 1246/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die geplante bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) soll laut Bundesregierung den Mobilfunkausbau in den verbliebenen 4.000 weißen Flecken vorantreiben, indem sie das Förderprogramm durchführt und als Scharnier zwischen den Beteiligten fungiert. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/23973) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22733). Durch ihre diversen Dienstleistungen flankiere die MIG auch den privaten Mobilfunkausbau, heißt es in der Antwort. Hierzu gehörten unter anderem die Einrichtung und die Betreuung eines einheitlichen Geoinformationsportals (GIS-Portal).

Im Sinne des vorgesehenen Mobilfunkförderprogramms seien sogenannte weiße Flecken nur förderfähig, „wenn eine Versorgung über den Markt nicht zu erwarten ist, also auch in den nächsten drei Jahren nach Durchführung eines entsprechenden Markterkundungsverfahrens keine Erschließung durch die Mobilfunknetzbetreiber oder Standortbetreiber (TowerCos) geplant ist“, teilt die Regierung mit. Das Förderverfahren, einschließlich des transparenten Markterkundungsverfahrens, stelle sicher, dass die Mobilfunknetzbetreiber sowohl ihre eigenen Ausbaupläne, die Umsetzung aller Versorgungsauflagen und vertraglichen Verpflichtungen, aber auch die eigenwirtschaftliche Aufrüstung bestehender Standorte zur Versorgung dieser unversorgten Gebiete anzeigen können. Um den Vorrang des privatwirtschaftlichen Ausbaus zu sichern, werde der Bund in Gebieten, die eigenwirtschaftlich durch die Unternehmen versorgt werden, nicht fördern.