Definition des haushaltspolitischen Handlungsbedarfs
Berlin: (hib/STO) „Definition des haushaltspolitischen Handlungsbedarfs der Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24220). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwiefern sich „der in der Finanzplanung der Bundesregierung für 2022, 2023 und 2024 ausgewiesene haushaltspolitische Handlungsbedarf von der für diese Jahre ausgewiesenen Neuverschuldung in der Finanzplanung“ abgrenzt. Auch fragt sie unter anderem, „worin genau“ der Unterschied zwischen diesem Handlungsbedarf und der für die genannten Jahre ausgewiesenen Neuverschuldung liegt.