Krisenfeste Arbeitsmarktpolitik

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Jahr 2012 keine inhaltlichen Beiträge zur Erstellung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz geleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24028) auf eine Kleine Anfrage (19/23559) der AfD-Fraktion. Zwar habe das BMAS zunächst an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilgenommen, sich dann jedoch aus diesem Gremium zurückgezogen. Begründet wird dies damit, dass sich die Risikoanalyse auf die Bereiche „Hochwasser“ und „Außergewöhnliche Seuchengefahren“ konzentriert habe. Für den Zivilschutz habe diesbezüglich mit Blick auf das in der Zuständigkeit des BMAS liegende Arbeitssicherstellungsgesetzes kein praktisches Anwendungsszenario bestanden. Zudem hätten die Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 gezeigt, dass das zur Verfügung stehende arbeitsmarktpolitische Instrumentarium flexibel genug sei und mit kurzfristigen Gesetzesänderungen an neue Herausforderungen angepasst werden könne, schreibt die Regierung.