FDP will Europäische Bank für internationalen Klimaschutz

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine „Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ zu errichten. Ein entsprechender Antrag (19/24327) soll morgen ohne Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

Die Bank sollte als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden und nach dem Willen der FDP-Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden.