Grüne wollen vereinfachte Restrukturierungsverfahren für KMU

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Coronabedingte Insolvenzen vermeiden - Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen“ gestellt (19/24379). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein vereinfachtes Verfahren für die vorinsolvenzliche Sanierung und Restrukturierung für von der Corona-Pandemie betroffene KMU vorsieht, das die gesetzlichen Mindestanforderungen festhält. Ferner soll er einen niedrigschwelligen Zugang zum Verfahren ermöglichen und mit einer unkomplizierten Antragstellung einhergehen. Die Verfahrenskosten bei Corona-bedingter, drohender Zahlungsunfähigkeit sollen staatlich mitfinanziert werden, und das Verfahren soll zunächst auf sechs Monate befristet werden und die Möglichkeit der Verlängerung vorsehen. Der Antrag steht zusammen mit der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages.