Bundesrats-Stellungnahme zu Investitionsschutz
Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hegt keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (19/23485). Das geht aus einer Stellungnahme des Gremiums hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24222) vorgelegt hat.