AfD gegen deutsche Haftung für EU-Kredite

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht für Kredite aus dem Maßnahmepaket der Next Generation EU zu haften. Dieses zum Abmildern der Corona-Folgen geschnürte Paket müsse „bei sämtlichen weiteren Verhandlungen auf allen einschlägigen Ebenen“ abgelehnt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/24391). Zur Begründung heißt es, die Lockdowns seien national zu verantworten, so dass nur eine gemeinsame europäische Hilfe ohne Transferwirkungen angemessen sei. „Deutschland ist solidarisch, aber es haftet nicht für die Folgen der Entscheidungen anderer Staaten.“