Grüne wollen BaFin erneuern und stärken
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Finanzaufsicht neu aufstellen. Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) zu einer „aktiven Hüterin der Integrität des Finanzmarkts“ werde. Die Anstalt müsse Betrug, Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten im Finanzmarkt schnell aufdecken und effektiv bekämpfen sowie einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleisten, so die Abgeordneten in einem Antrag (19/24385). Der Antrag soll am Freitag im Bundestag debattiert werden.
In dem Antrag machen die Grünen detailreich Vorschläge zur Verbesserung der internen Struktur der BaFin. Außerdem äußern sie sich zu Maßnahmen für einen besseren Verbraucherschutz im Bereich Finanzen.