Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu verurteilen und sich öffentlich für Pressefreiheit, Frauenrechte und die Freilassung politischer Gefangenen im Königreich einzusetzen. Das geht aus einem Antrag (19/24372) hervor, der am Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Konkret verlangen die Abgeordneten, den bevorstehenden G20-Gipfel zum Abschluss der einjährigen G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens am 21. und 22. November 2020 in Riad zu nutzen, um die Menschenrechtslage gegenüber dem Königreich auch öffentlich zu thematisieren und sich für die Wahrung der international anerkannten Menschenrechte einzusetzen. Als Mitglied des VN-Menschenrechtsrats solle die Regierung zudem für die Berufung eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien eintreten. Darüber hinaus drängt die FDP die Bundesregierung dazu, sich in bilateralen Gesprächen mit der saudi-arabischen Regierung für die Freilassung aller politischen Gefangenen stark zu machen.

Auch alle Anklagen gegen Menschen- und Frauenrechtsverteidiger „aufgrund ihrer Meinungsäußerungen oder ihres friedlichen Engagements zum Schutz der Menschenrechte“ sollten fallengelassen werden, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, sowohl in bilateralen Gesprächen oder internationalen Foren auf die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit zu dringen. Zu diesem Zweck brauche es Schutzmaßnahmen für Medienschaffende, die Möglichkeit freier Meinungsäußerung im digitalen Raum sowie eine Reform der Antiterrorgesetzgebung, „sodass diese im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards ist“, schreiben die Abgeordneten. Auch für Frauenrechte, die Achtung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Menschenrechte von Inhaftierten und Migranten in Saudi-Arabien solle sich die Bundesregierung gegenüber der saudi-arabischen Regierung verwenden.

Weitere Forderungen der FDP-Fraktion zielen unter anderem auf die Aufklärung der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi im Rahmen einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung, Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber den Verantwortlichen für den Mord sowie ein Moratorium zur Vollstreckung und schließlich die Abschaffung der Todesstrafe.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, grundlegende Freiheitsrechte wie Religions-und Weltanschauungsfreiheit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit würden in Saudi-Arabien „systematisch“ verletzt. Das Königreich gehöre zu den „repressivsten und gefährlichsten Ländern für Medienschaffende weltweit,“ kritisiert die Fraktion. Aktivisten, Andersdenkende und Kritiker würden verfolgt, festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt, wenn sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausübten. Die in Menschenrechtsverträgen verankerten Verbote von Folter und Diskriminierung würden zudem nicht ausreichend geachtet - ebenso wie Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.