Stärkung des Europarats
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion dringt darauf, den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats zu nutzen, um die Organisation selbst sowie den Menschenrechtsschutz und die Rechtsstaatlichkeit europaweit zu stärken. Das geht aus einem Antrag (19/24368) hervor, den die Liberalen vorgelegt haben.
Konkret verlangen die Abgeordneten, die Bundesregierung solle sich „mit Nachdruck“ für die Stärkung des Europarats einsetzen, sodass seine „Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Effektivität“ gesichert sind, und „seine Organe den effektiven Schutz der Menschenrechte weiterentwickeln und gewährleisten können“.
Der Europarat sei mit 47 Mitgliedstaaten die größte Organisation Europas, die der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diene, heißt es in der Vorlage. Doch in der „nahen Vergangenheit“ hätten unter anderem Korruptionsvorwürfe und eine Debatte um Stimmrechte „die Glaubwürdigkeit des Europarats beschädigt“. Überdies sei der Europarat mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert, die seine Arbeit erschwerten und verhinderten, „dass sein Potenzial zum Schutz der Menschenrechte in vollem Umfang ausgeschöpft wird“, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihrer Initiative. So bleibe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der Verfahrensbearbeitung trotz Reformen weiterhin überlastet, auch gebe es „Schwierigkeiten“ bei der Umsetzung der Urteile seitens der Mitgliedstaaten.
Durch den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee, das als eines von zwei Organen des Europarats für Maßnahmen zur Umsetzung seiner Aufgaben zuständig sei, komme der Bundesregierung hier eine „besondere Aufgabe“ zu, heißt es in der Vorlage. So solle sie etwa prüfen, welche Modernisierungen des Regelwerks des Europarats notwendig seien, damit Pflichtverletzungen durch Mitgliedstaaten konsequent geahndet werden könnten. Regelbrüche von Mitgliedstaaten gelte es zu thematisieren und gemeinsam mit anderen Staaten zu überprüfen, mit welchen Maßnahmen auf diese zu reagieren ist. Dem „Zusätzlichen gemeinsamen Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Satzungsverpflichtungen“ solle die Bundesregierung „Effektivität in der Praxis“ verleihen, fordert die FDP weiter.
Außerdem verlangt die Fraktion, die Bundesregierung solle sich für eine Stärkung des EGMR einsetzen - etwa durch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Gerichtshofes oder die Erarbeitung praktikabler Lösungen „wie die weiterhin hohe Anzahl von anhängigen Verfahren handhabbar gemacht werden kann“. Weiter drängen die Abgeordneten darauf, eine Reform des Regelwerks der Parlamentarischen Versammlung (PVER), dem zweitem Organ des Europarats, zu unterstützen: So sollen zum Beispiel Delegationsmitglieder, gegen die personenbezogene Sanktionen verhängt wurden, nicht mehr akkreditiert, Mitglieder der PVER, die an „falschen Wahlbeobachtungen“ teilgenommen haben, von offiziellen Wahlbeobachtungsmissionen ausgeschlossen werden.
Weitere Forderungen zielen auf eine bessere organisatorische und finanzielle Ausstattung des Büros der Kommissarin für Menschenrechte, den Ausbau der Zusammenarbeit „innerhalb und zwischen“ den einzelnen Europarat-Organen sowie Maßnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit sowie der internen Kommunikation des Europarats während der Corona-Pandemie zum Beispiel durch digitale oder hybride Formate.