Justizielle Zusammenarbeit mit Russland

Berlin: (hib/MWO) Über die justizielle Zusammenarbeit mit Russland informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/24249) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23807). So gibt eine Tabelle Auskunft über die seit 2010 im Bereich der Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen durch die Russische Föderation an die Bundesrepublik Deutschland gestellten Rechtshilfeersuchen. Zur Gesamtanzahl der unterschiedlichen Ersuchen auf dem Gebiet der Internationalen Strafrechtshilfe führe die Bundesregierung keine Statistik, heißt es in der Antwort. Auslieferungs- und Vollstreckungshilfeersuchen würden in der vom Bundesamt für Justiz jährlich geführten Auslieferungsstatistik erfasst. Statistiken über die Bearbeitungszeit für die Ersuchen und das Ergebnis führe die Bundesregierung nicht.

Weiter heißt es, die Bundesregierung prüfe in jedem Einzelfall, ob die Leistung von Rechtshilfe dem ordre public widersprechen würde oder sich auf eine politische Handlung bezieht. Rechtshilfe sei unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Im zweiten Teil der Antwort gibt die Bundesregierung Auskunft über die durch die Bundesrepublik Deutschland an die Russische Föderation seit 2010 gestellten Rechtshilfeersuchen. Hintergrund der Anfrage waren den Abgeordneten zufolge die Geschehnisse um den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, der laut Presseberichten mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.