AfD setzt sich für OSZE-Reform ein

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Reform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/24418), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur auf Basis der OSZE und ihres inklusiven Charakters auszusprechen und dabei Doppelarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie der EU vermeiden. So solle etwa - statt in die Europäische Verteidigungsunion zu investieren - eine substanzielle Erweiterung des Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der OSZE und gemeinsam mit Russland gefördert werden. Weitere Forderungen zielen auf die Verhinderung eines Rückzugs der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel und den Einbezug Russlands in Fragen der Rüstungskontrolle sowie relevanter Sicherheitsverträge wie des INF-Vertrags. Zudem solle „schnellstmöglich - nach nunmehr zehn Jahren - ein nächstes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs“ der OSZE-Teilnehmerstaaten in Deutschland ausgerichtet werden.