Linke fordert Waffenembargo gegen die Türkei

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke drängt auf ein Waffenembargo gegen die Türkei und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/24449). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Auslieferung aller Kriegswaffen, einschließlich Bauteile, technischer Komponenten und Know-how an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Das Exportverbot solle sich auch auf Güter und Know-how aus Deutschland erstrecken, die dem Aufbau einer türkischen Rüstungsindustrie dienen könnten. Auch dürfe die Bundesregierung in der EU ein generelles Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger blockieren, sondern müsse sich aktiv dafür einsetzen.

Die Abgeordneten begründen ihre Forderung unter anderem mit dem Verweis auf eine aggressive Haltung der Türkei gegenüber EU-Ländern wie Griechenland und Zypern, einen „neo-osmanischen Großmachtanspruch, der sich von Nordafrika bis Zentralasien erstreckt“sowie auf militärische Unterstützung für Kriegsparteien durch die Türkei und den Transfer islamistischer Dschihadisten in Kriegsgebiete, etwa nach Syrien, Libyen oder Berg-Karabach.