AfD wirb für Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion will den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat ausbauen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/24393), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine nationale Sicherheitsstrategie für die nächsten zwanzig Jahre zu formulieren und sie dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Zu den zu berücksichtigenden Grundsätzen gehöre unter anderem, dass Deutschland „auch langfristig als deutscher Nationalstaat im Sinne des Grundgesetzes erhalten und langfristig seine christlich-abendländische Leitkultur im Geist der Aufklärung“ bewahren solle. Die Bundesrepublik solle wirtschafts-, finanz- und fiskalpolitisch souverän sein und keine Verantwortung für die Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik anderer Staaten tragen, insbesondere auch nicht für die anderer EU-Mitgliedstaaten.

Zur Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Sicherheitsstrategie soll der Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat ausgebaut, dieser mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet und strukturell den neuen Aufgaben anpasst werden, fordern die Antragsteller.

Das Gremium in seiner gegenwärtigen Form koordiniert als Ausschuss des Bundeskabinetts die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig.