Bundesrat will Amtshilfe für Gesundheitsdienst

Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat schlägt während der Pandemie eine dauerhafte Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch die Medizinischen Dienste (MD) vor. Die MD hätten den ÖGD in den vergangenen Monaten unbürokratisch unterstützt und damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/24441) des Länder.

Die Unterstützung des ÖGD durch die MD sollte weiterhin ermöglicht werden. Da die Entleihung von Personal jedoch nicht dem gesetzlichen Auftrag der MD entspreche, könne die Praxis so nicht für die Dauer der Pandemie weitergeführt werden. Daher sollte eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Die Länderkammer schlägt vor, eine Amtshilfe durch die MD weiterhin zu ermöglichen und dazu diese Aufgabe in Paragraf 275 SGB V festzuschreiben. Die Unterstützung sollte dabei nur auf epidemische Lagen von nationaler Tragweite beschränkt sein.

Die Personalkosten der MD würden durch den Einsatz beim ÖGD refinanziert. So ließen sich Kurzarbeit oder Entlassungen vermeiden. Die Kosten für das Personal seien von den Kommunen an die MD zu erstatten.