Vorkehrungen gegen Insiderhandel von Bundesbediensteten

Berlin: (hib/PST) Für die Mitarbeiter der Bundesregierung und ihrer Ministerien und nachgeordneten Behörden gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, die eine Verwertung dienstlich erworbener Kenntnisse für private Finanzgeschäfte, sogenannten Insiderhandel, untersagen. Ein Verstoß gegen die Insiderregeln könne neben der strafrechtlichen Relevanz auch eine Dienstpflichtverletzung darstellen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24201) auf eine Kleine Anfrage (19/23516) der Fraktion Die Linke. Diese hatte vor allem im Blick auf mögliche Geschäfte von Mitarbeitern von Aufsichtsbehörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) mit Aktien der insolventen Wirecard AG oder Derivaten davon gefragt. Zu dieser konkreten Frage teilt die Regierung mit, dass es mit Ausnahmen der BaFin keine Anzeigepflicht für private, nicht gewerbsmäßige Wertpapiergeschäfte gebe und sie deshalb nicht wisse, in welchem Umfang Mitarbeiter privat in solche Papiere angelegt hätten. In Behörden wie der BaFin und der APAS gebe es über die allgemeinen Vorschriften hinaus besondere Verpflichtungserklärungen zur strikten Trennung von Privatinteressen und Dienstpflichten.