Definition von „rechtsextremistischen Handlungen“

Berlin: (hib/STO) Die Definition von „rechtsextremistischen Handlungen“ und „Gewaltorientierung“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (23885). Danach definiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Begriff „Rechtsextremismus“ entsprechend der gesetzlichen Regelung des Bundesverfassungsschutzgesetzes als verfassungsfeindliche Bestrebung. Unter „Handlungen“ sind den Angaben zufolge unter anderem die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen oder Personen, rechtsextremistisch motivierte Beleidigungen und Propagandatätigkeiten sowie rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zu verstehen.

Unter dem Begriff der „Gewaltorientierung“ werden laut Bundesregierung „alle Handlungen von Personen subsumiert, die als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend zu bezeichnen sind. Insofern fasse das BfV auch Sachverhalte der Sprengstoff-, Waffen- und Munitionsbeschaffung darunter.