Vorschläge zur zukünftigen EU-Agrarpolitik

Berlin: (hib/EIS) Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die besondere Bedeutung der Ökoregelungen für die angestrebte Erhöhung des Umweltambitionsniveaus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 hervorgehoben worden. Es sei ein Mindestbudget von zwanzig Prozent der Direktzahlungsmittel für Ökoregelungen vorgeschlagen worden, um EU-weit ein hohes Ambitionsniveau zu erreichen und einem „race to the bottom“ entgegenzuwirken. Dieser Vorschlag sei zunächst bei zahlreichen Mitgliedstaaten auf erhebliche Vorbehalte gestoßen, heißt es in einer Antwort (19/24309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23458) der Fraktion Die Linke. Ein Grund hierfür sei der drohende Verlust nicht genutzter Direktzahlungsmittel aufgrund der schwierig einzuschätzenden Nachfrage der neuen Ökoregelungen durch die Landwirte in den ersten Jahren der Anwendung gewesen. Mit der Aufnahme einer zweijährigen „Lernphase“ und der Berücksichtigung der besonderen Situation in einigen Mitgliedstaaten mit überdurchschnittlichen Umweltleistungen in der 2. Säule insbesondere durch umfangreiche Agrarumweltmaßnahmen hätten die Vorbehalte ausgeräumt werden können.