Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

Berlin: (hib/MWO) Die Tätigkeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Zeiten von Corona ist Thema eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24317). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anträge seit Beginn des Jahres 2020 bei der Schlichtungsstelle eingegangen sind und wie die Bundesregierung die derzeitige Auslastung der Schlichtungsstelle betreffend der Anzahl der bei ihr eingegangenen Anträge beurteilt. Sie verweisen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21992), der zufolge bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes seit Jahresbeginn ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen sei. Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob diese Entwicklung im Zusammenhang mit der derzeitigen COVID-19-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen auch bei anderen Schlichtungsstellen, wie etwa der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, vorliegt.