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Deutscher Bundestag - Archiv

Gruppierungen mit der Bezeichnung „Antifa“

Inneres und Heimat/Antwort - 24.11.2020 (hib 1296/2020)

Berlin: (hib/STO) Mit der Bezeichnung „Antifa“ befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24505) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24073). Wie die Bundesregierung darin darlegt, wird nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche „Faschisten“ richten, häufig von „der Antifa“ gesprochen, geschrieben oder gar ihr Verbot gefordert. Tatsächlich tauchten in diesen Zusammenhängen oftmals verschiedene regionale Gruppierungen auf, die das Wort „Antifa“ in ihrem Namen tragen. Auch sei das „Antifa“- Symbol regelmäßig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen.

Wer in Bezug auf den Linksextremismus von „der Antifa“ spricht, meine damit die „Antifaschistische Aktion“, schreibt die Bundesregierung weiter. Ihrer Kenntnis nach gebe es in Deutschland mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. „Eine Organisation, die die Bezeichnung ,Antifa' als Alleinstellungsmerkmal führt, bundesweit in klar umgrenzten, zumindest für eine gewisse Dauer verfestigten Strukturen agiert und über klare Mitgliedschaften verfügt, gibt es dagegen nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor nicht“, heißt es in der Antwort ferner.

Für die Sicherheitsbehörden des Bundes ist in diesem Zusammenhang laut Vorlage der autonome „Antifaschismus“ beziehungsweise das linksextremistische Aktionsfeld „Antifaschismus“ relevant. So riefen unter dem Motto „Antifa heißt Angriff“ insbesondere autonome Linksextremisten regelmäßig zu von ihnen so bezeichneten „Gegenaktionen“ zum Nachteil ihrer Meinung nach „faschistischer“ Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint sei damit „letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird“.

Neben dem unabhängigen Agieren in kleinen Gruppen mit der wechselnden Beteiligung von besonders gewaltbereiten Linksextremisten wird der „antifaschistische Kampf“ den Angaben zufolge auch in bundesweiten linksextremistischen Bündnissen und Kampagnen organisiert. Ein Beispiel sei „das kommunistische ,...ums Ganze!'-Bündnis mit seiner Kampagne ,Nationalismus ist keine Alternative'“. Bei dem Bündnis handele es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte mit dem Ziel bündelten, überregional wahrnehmbar und handlungsfähig zu sein.

Wie die Bundesregierung zudem ausführt, begegnen die Sicherheitsbehörden „militanten Aktionen und Straftaten gewaltbereiter Linksextremisten, die diese im Rahmen ihres ,antifaschistischen Kampfes' verüben, vor allem durch eine priorisierte Bearbeitung des autonomen Spektrums, dem diese Kleingruppen entstammen“.