Migrations- und Asylpaket der EU-Kommission

Berlin: (hib/STO) Das im September von der EU-Kommission vorgelegte „neue Migrations- und Asylpaket“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24529). Darin erkundigt sie sich danach, wie gegenwärtig die Eckpunkte des Standpunkts der Bundesregierung in den Verhandlungen des Migrations- und Asylpakets lauten. Auch fragt sie, welche zentralen Positionen der Europäischen Kommission die Bundesregierung teilt und welche sie ablehnt. Ferner will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, „dass ,die Förderung einer gut gesteuerten legalen Migration' einen guten Weg zur ,Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration'“ darstellt.