Regelbedarfe für Menschen mit Behinderungen

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (19/23938) der FDP-Fraktion zur Änderung der Regelbedarfe im SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) abgelehnt. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion wurde der Entwurf abgewiesen, wohingegen sich die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.

Die FDP-Fraktion wollte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie verweist in dem Entwurf auf die schwierige finanzielle Lage von Menschen mit Behinderungen, die in einer sogenannten „neuen Wohnform“ oder „besonderen Wohnform“ leben und Eingliederungsleistungen (gemäß SGB IX, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) beziehen.

Menschen mit Behinderungen, die unter diese Neuregelung fallen und denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen werden, würden derzeit der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet, schreiben die Abgeordneten. Damit stehe ihnen im Vergleich zur Stufe 1 ein verminderter Leistungsanspruch zu, der mit Einsparungen durch das gemeinschaftliche Wohnen begründet werde. Zwar gelte dies auch für erwachsene Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben, wo tatsächlich eine gemeinsame Haushaltsführung Einsparungen bedingen könne. Aber für Menschen, die in den „besonderen Wohnformen“ oder „neuen Wohnformen“ (gemäß SGB XII) leben, könne dies nicht ohne weiteres angenommen werden. Der verminderte Leistungsanspruch in der Regelbedarfsstufe 2 werde dem tatsächlichen Bedarf der Betroffenen häufig nicht gerecht, sie sollten deshalb der Stufe 1 zugeordnet werden, verlangte die FDP-Fraktion.