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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP mit Forderung nach EU-Entwicklungsbank gescheitert

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 25.11.2020 (hib 1302/2020)

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag (19/24327) gescheitert, in dem sie die Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz fordert. Diese solle als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden und nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken.

Die EU müsse im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit Vorreiterin beim internationalen Klimaschutz werden, betonte ein Vertreter der Fraktion. Die Bank könne nicht nur private Investitionen hebeln, sondern würde die Mitgliedstaaten insgesamt zwingen, nationale und europäische Maßnahmen kohärent abzustimmen.

Die übrigen Fraktionen lobten mit Ausnahme der AfD die Intention des Antrags. Union, SPD und Grüne verwiesen aber darauf, dass die Diskussion über eine Neustrukturierung der europäischen Entwicklungspolitik bereits laufe. Eine Machbarkeitsstudie solle im Frühjahr 2021 vorliegen. Der Antrag komme daher zum falschen Zeitpunkt.

Aus Sicht der AfD ist nicht nachvollziehbar, wie durch das Vorhaben mehr Übersicht geschaffen werden solle. Die Fraktion hält es für sinnvoller, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihren 63 Auslandsbüros zu stärken.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke sah insbesondere die massive Hebelung von Privatkapital in der Hand einer einzigen Institution kritisch. Diese solle größere Summen akquirieren, aber nur indirekt einer demokratischen und parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.