AfD fordert Regierungshandeln gegen neue Abgasnorm

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, auf EU-Ebene der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 „entschieden entgegenzutreten“. Der dazu vorgelegte Antrag (19/24647) steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags.

Nach Aussage der AfD-Fraktion bereitet die Europäische Kommission die Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 vor. Diese verschärfte Abgasnorm könne bereits 2025 in Kraft treten. Mit der Neugestaltung sollen den Angaben zufolge vor allem die Grenzwerte für Stickoxide so massiv gesenkt werden, „dass dieses faktisch ein Verbot der Zulassung für Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotoren innerhalb der Europäischen Union bedeuten würde“.

Bei der derzeit geltenden Abgasnorm Euro 6 lägen die Grenzwerte für Stickoxide bei 80 mg (Diesel) und 60 mg (Benziner) pro Kilometer, schreibt die AfD-Fraktion. Der in Rede stehende Vorschlag sehe einen einheitlichen Grenzwert von 30 mg pro Kilometer vor. „Dieses ist technisch kaum umsetzbar und bedeutet weitgehend ein Ende der Verbrennungsmotoren-Produktion in Europa und insbesondere in Deutschland, verbunden mit dem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie“, heißt es in dem Antrag.