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Deutscher Bundestag - Archiv

Koalition dringt auf OSZE-Friedenslösung für Bergkarabach

Auswärtiges/Antrag - 25.11.2020 (hib 1304/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine langfristige Friedenslösung in Bergkarabach im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie für eine nachhaltige Friedenslösung zwischen Armenien und Aserbaidschan ein. Es sei zu begrüßen, dass in der Region „nach der schwerwiegendsten Konflikteskalation der vergangenen Jahrzehnte seit dem 10. November 2020 die Waffen schweigen“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/24646), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, „unter Federführung der Minsk-Gruppe der OSZE gemäß den Madrider Prinzipien zeitnah an einem dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach mitzuarbeiten, der gemäß den Prinzipien der Helsinki-Schlussakte ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen ermöglicht“.

Alle externen Akteure, insbesondere Russland und die Türkei seien aufzurufen, sich für eine solche verhandelte politische Lösung und den Erhalt des Waffenstillstands einzusetzen sowie die entsandten Friedenstruppen beziehungsweise die Beteiligung am Zentrum zur Überwachung des Waffenstillstands nur in den Grenzen des Mandats zur Sicherung des Waffenstillstands einzusetzen. Die Bundesregierung solle außerdem gegenüber internationalen Partnern dafür eintreten, „dass allen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aus der Region Bergkarabach und den umliegenden Provinzen das Recht auf Rückkehr in ihre angestammte Heimat ermöglicht und ein Leben in Sicherheit gewährt wird“. Weitere Forderungen zielen auf die Einhaltung des Waffenstillstandes, den zügigen Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen sowie auf Nothilfen und Zugang humanitärer Hilfe in das Gebiet im Kaukasus.