Grünen-Fraktion fordert Antirassismusbeauftragten

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch in der laufenden Legislaturperiode einen Antirassismusbeauftragten einsetzen. Dieser soll Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus ressortübergreifend koordinieren, mithilfe messbarer Indikatoren deren Wirksamkeit überprüfen und dem Bundestag einen jährlichen Bericht zu Erscheinungsformen und Entwicklungen von Rassismus in Deutschland vorlegen, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/24636) hervorgeht. Die Vorlage steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums.

Danach soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zudem künftig als oberste Bundesbehörde errichtet und die Leitung durch den Bundestag gewählt werden. Zudem müsse die Ausstattung der ADS finanziell und personell deutlich aufgestockt werden.

Zugleich fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag auf, „im Grundgesetz das Wort ,Rasse' mit ,rassistisch' zu ersetzen“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge einen „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ als gesetzlich verankertes unabhängiges Gremium einrichten sowie „das Leitbild ,Einheit in Vielfalt' als Gemeinschaftsaufgabe der Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft“ gesetzlich verankern.

Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der „Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbessert wird. Des Weiteren plädiert die Fraktion für die Einrichtung einer unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle für antiziganistische Vorfälle. Ferner dringt sie unter anderem darauf, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages einen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments zu etablieren, an den sich „sowohl Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei wie auch Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wenden können, zum Beispiel bei rassistischen Vorfällen wie dem sogenannten Racial Profiling im Rahmen verdachtsunabhängiger Personenkontrollen“.