Karenzzeitregelung in der Praxis angewendet

Berlin: (hib/PK) Seit Inkrafttreten der Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre ist über 27 Anzeigen zur Aufnahme bestimmter Tätigkeiten entschieden worden. Das geht aus der Antwort (19/24499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23983) der Linksfraktion hervor.

Dabei hätten einige Antragsteller mehrfach Beschäftigungsabsichten angezeigt, einige Anzeigen umfassten zudem mehrere Beschäftigungen. Die Bundesregierung habe bislang in zehn Fällen eine zumindest teilweise Untersagung oder Einschränkung der beabsichtigten Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem Amt angeordnet.

Die Bundesregierung sei den Empfehlungen des Karenzzeitgremiums bisher in allen Fällen gefolgt und habe sich auch dessen Begründung zu eigen gemacht.