AfD kritisiert„Beschwichtigungspolitik“ gegenüber der Türkei

Berlin: (hib/AHE) „Keine deutsche Unterstützung für neo-osmanische Großmachtträume - Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan beenden“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/24651), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, „die Appeasement-Politik gegenüber der Türkei und ihrem Präsidenten Erdogan zu beenden“ und sich für eine Reform des Nato-Vertrags einzusetzen, „damit gegebenenfalls ein Ausschluss der Türkei aus dem Bündnis möglich wird“. Außerdem solle sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei den EU-Mitgliedsstaaten für die sofortige, offizielle Beendigung aller Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sowie für eine Kündigung des Assoziierungsabkommens von 1963 einsetzen sowie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einbringen, „der das aggressive außenpolitische Verhalten der Türkei verurteilt“.

Verwiesen wird unter anderem auf eine „territoriale Expansion unter Erdogan“, die die Nachbarländer Syrien, Griechenland und Zypern, Armenien provoziere und destabilisiere und den Konflikt in Libyen beeinflusse. Die „neo-osmanischen Großmachtträume des türkischen Präsidenten“ bedrohten darüber hinaus auch die Stabilität Europas und des Nahen Ostens. Während „Kriegsflüchtlinge in der Türkei als Druckmittel gegen die Völker Europas eingesetzt werden können, sinniert der türkische Staatspräsident gar von einer Expansion bis nach Israel“, schreiben die Abgeordneten.