EU-Förderung von Minderheiten und sprachlicher Vielfalt

Berlin: (hib/STO) Um die Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas sowie den Schutz der Rechte und die Förderung nationaler Minderheiten geht es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24637), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich vor allem auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Legislativvorschläge der „Europäischen Bürgerinitiative ,Minority SafePack'“ einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die EU-Kommission auffordern, „basierend auf den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative ,Minority SafePack' einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um Minderheitenrechte im Rechtsrahmen der Europäischen Union zu verankern und einen gemeinsamen Rahmen von EU-Mindeststandards auszuarbeiten, der den Schutz und die Förderung von Minderheiten gewährt“.

Wie die Fraktion ausführt, fordert die Bürgerinitiative die Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen autochthonen, nationalen Minderheiten in den EU-Staaten. Sie werbe für konkrete Maßnahmen und Rechtsakte zur Förderung und Stärkung der Rechte der Minderheiten sowie zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen in der EU.

Dafür sind laut Vorlage neun Legislativvorschläge bei der EU-Kommission registriert worden. Dazu zählen laut Vorlage unter anderem Vorschläge zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU, zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt, zur Gleichstellung für staatenlose Minderheiten wie beispielsweise der Roma sowie „zur bedingungslosen Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe“.