Schutz nationaler Minderheiten im EU-Rechtsrahmen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen darauf, im Rechtsrahmen der Europäischen Union Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten zu verankern. Dies geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative ,Minority SafePack'“ (19/24644) hervor, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die genannte Bürgerinitiative bietet den beiden Fraktionen zufolge eine ausgearbeitete Vorlage zur Stärkung der Rechte der europäischen Minderheiten und besteht aus neun bei der Europäischen Kommission registrierten Vorschlägen. Dazu zählen laut Vorlage unter anderem Vorschläge zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU, zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt, zur Gleichstellung für staatenlose Minderheiten wie beispielsweise der Roma sowie „zur bedingungslosen Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe“.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Vorschläge der Bürgerinitiative, „soweit sie von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen“. Auch soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der beiden Koalitionsfraktionen unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten „im Geiste des Anliegens“ der Bürgerinitiative auf europäischer Ebene einsetzen.