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Deutscher Bundestag - Archiv

Umnutzung von Gewerbeimmobilien

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag - 25.11.2020 (hib 1309/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken. In einem Antrag (19/24661) plädieren die Abgeordneten für Ausnahmetatbestände im Bauplanungsrecht, nach denen Nutzungsänderungen von Einzelhandelsimmobilien leichter genehmigt werden können. Bedingung sei, dass die Beeinträchtigungen für Nachbarn im Rahmen bleiben. Außerdem solle die kleinteilige Nutzungsmischung von Gewerbeimmobilien generell rechtlich erleichtert werden, erklären die Abgeordneten. Zur Begründung heißt es, der ohnehin durch den Online-Handel leidende Einzelhandel werde durch die pandemiebedingten Maßnahmen zusätzlich getroffen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Innenstädte ihrer wesentlichen Funktionen beraubt werden. „Sowohl behutsame und verträgliche Nutzungsänderungen müssen ebenso ermöglicht werden wie die kleinteilige Nutzungsmischung ehemaliger Kaufhäuser oder Einkaufszentren.“