Asylantrag bei Schutzgewährung in anderem EU-Staat

Berlin: (hib/STO) Ein Asylantrag ist nach Paragraph 29 des Asylgesetzes grundsätzlich unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24497) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23904). Danach wird die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Staat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Fingerabdruckabgleichs und der Eurodac-Treffermeldung bekannt.

Eine etwaige Vernichtung von Dokumenten habe hierauf keine Auswirkungen, führt die Bundesregierung weiter aus. Inwieweit Straftatbestände durch eine Vernichtung der aus einem anderen EU-Staat ausgestellten Dokumente erfüllt sind, hänge stets vom Einzelfall ab.