Linken-Antrag zur juristischen Ausbildung

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Reform der juristischen Ausbildung vorgelegt (19/24643). Das derzeitige System sei veraltet und werde den Anforderungen immer weniger gerecht, heißt es darin. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, das Deutsche Richtergesetz dahingehend neu zu fassen, dass die dortige Verordnungsermächtigung auf Festlegung von Standards für die Prüfungsdurchführung erweitert wird. In der dann neugefassten Verordnung sollen die neuen Prüfungsanforderungen geregelt werden. Die Bundesländer sollen aufgefordert werden, die offenkundigen Kapazitätsengpässe in ihren Prüfungsämtern zu beheben.