FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hält die in einem Gutachten für die Europäische Kommission vorgeschlagene neue Euro 7-Abgasnorm für überzogen. In einem Antrag (19/24640), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, die geplante Verschärfung bedeute ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren. Aufgrund weiterer Vorgaben wie den EU-Flottengrenzwerten würden einzig primär batteriegetriebene E-Fahrzeuge eine Alternative bieten. Es gelte aber Technologieoffenheit zu wahren, statt Elektromobilität mit Euro 7 durch die Hintertür zu erzwingen.

Angesichts der aktuellen Krise im Fahrzeugbau sehe auch die Branche selbst Überlegungen zu einer Euro 7-Abgasnorm, wie sie die EU-Kommission aktuell bespricht, äußerst kritisch, heißt es in dem Antrag. Gewarnt werde vor den Auswirkungen einer Politik aus Verboten und Überregulierung auf die bestehenden Wertschöpfungsketten. Deutschland als führender Automobilstandort in Europa wäre davon besonders schwer betroffen.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, in einem Rechtsetzungsverfahren der EU zur Einrichtung einer neuen Abgasnorm Euro 7 dahingehend einzuwirken, „dass ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren vermieden wird und neben umwelt- und gesundheitspolitischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berücksichtigung finden“. Sie müsse zudem darauf hinwirken, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht. Außerdem verlangen die Parlamentarier von der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Grundgesetz umfassend und frühzeitig über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu informieren.