FDP lehnt einseitige Subventionierung der DB AG ab

Berlin: (hib/HAU) „Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern - Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24639), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zu Gunsten der Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland auf jedwede einseitige Hilfe zu verzichten, „die nur der staatseigenen Deutschen Bahn AG (DB AG) zu Gute kommt“. Zudem verlangen die Liberalen, Finanzhilfen für die DB AG konsequent daran zu knüpfen, dass diese selbst Einsparungen und Strukturreformen erbringt. Die Hilfen dürften auch nur in dem Umfang gewährt werden, wie es für die Abwendung einer Existenzgefährdung des Konzerns notwendig wäre.

Der enorme Rückgang der Transportleistung in Folge der Corona-Pandemie habe bei allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen für substanzielle finanzielle Verluste gesorgt, schreibt die FDP-Fraktion. Dennoch habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, lediglich die Verluste des staatseigenen Unternehmens DB AG auszugleichen. Derartige einseitige Subventionen für die DB AG hätten aber massive negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des gesamten Schienenverkehrs.