Zuständigkeiten beim Arbeitsschutz im Schienenverkehr

Berlin: (hib/HAU) Im Schienenverkehr nehmen nach Angaben der Bundesregierung das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Arbeitsschutzbehörden der Länder gemeinsam Aufgaben in der Beratung und Überwachung beim Arbeitsschutz wahr. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/24202) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23405) hervor. Das EBA überwache die Einhaltung staatlicher Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes im Bereich der Eisenbahnen des Bundes beim Betrieb von Schienenfahrzeugen und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, schreibt die Bundesregierung. Die Kontrolle der Arbeitsschutzanforderungen im Übrigen, insbesondere im Bereich des sozialen Arbeitsschutzes, sei Aufgabe der Arbeitsschutzbehörden der Länder. „Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, die bestehenden Zuständigkeiten zu verändern“, heißt es in der Antwort.