FDP-Forderungen zum Rechtsrahmen für digitale Wertpapiere

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert für sogenannte Krypto-Assets einen Rechtsrahmen, der Innovationen erleichtert und alle Arten derartiger, auf der Blockchain-Technologie basierender Wertpapiere zu ermöglichen. In einem Antrag (19/24532) hierzu bezieht sie sich zum einen auf den Entwurf für eine EU-Verordnung zur Regulierung des Kryptoassetmarkts, den die EU-Kommission im September 2020 vorgelegt habe. Sie begrüße grundsätzlich, schreibt die Fraktion, dass mit dieser Verordnung „Rechtssicherheit innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit digitalen Währungen und anderen tokenisierten Vermögenswerten geschaffen werden soll“. Gleichwohl äußert sie eine Reihe von Kritikpunkten und fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Verbesserungen an der Verordnung einzusetzen. Zum anderen fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu digitalen Wertpapieren vorzulegen, der alle Arten von Wertpapieren umfasst und für Emittenten nur niedrige bürokratische und finanzielle Hürden schafft.